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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Für alle Lieferungen gelten, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart, nur die nachfolgenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen des Bestellers sind ungültig, auch dann, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Sollte durch Gesetzesänderungen eine der nachfolgenden Vertragsbedingungen ungültig werden, so ist die außer Kraft gesetzte Bedingung nach ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung auszulegen. Die übrigen Vertragsbedingungen bleiben hiervon unberührt. 1. Vertragsabschluß und Abnahmeverpflichtung Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Lieferfirma oder – falls eine Auftragsbestätigung nicht erfolgt – durch Auslieferung der Ware zustande. Durch den Auftrag verpflichtet sich der Besteller zur Abnahme der bestellten Ware. 2. Preise Sämtliche Preise gelten ab Werk inklusiv der gesetzlichen MwSt. 3. Ausführung Konstruktionsänderungen, Farbauswahl und Zusammenstellung der Ware behalten wir uns vor. 4. Lieferzeiten Sämtliche Lieferzeiten sind unverbindlich. Zur Lieferung vor Ablauf der Lieferfrist und zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Die Nichteinhaltung entbindet den Besteller nicht von der Abnahmeverpflichtung. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz oder auf Ersatzbeschaffung sowie der Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils, der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. 5. Versand Alle Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Wir haften nicht für Transportschäden. Eine besonders gewünschte Versandart ist bei Bestellung genau vorzuschreiben, andernfalls erfolgt der Versand nach der nach unserer Erfahrung vorteilhaftesten Weise. 6. Zahlungen Die Rechnungen sind zahlbar: innerhalb von 14 Tagen netto. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden ab ursprünglicher Fälligkeit Zinsen in Höhe von 12 % in Anrechnung gebracht, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Nicht rechtzeitige Zahlung hat zudem die sofortige Fälligkeit sämtlicher Rechnungsbeträge zur Folge. Der Besteller ist damit einverstanden, dass eingehende Zahlungen stets auf die älteste Schuld verrechnet werden: eine entgegenstehende Bestimmung des Bestellers ist rechtsunwirksam. Wir sind ferner berechtigt Überzahlungen an Gutschriften, abgewickelten Geschäftsvorgängen u. a. mit nichtgetilgten Forderungen zu verrechnen. Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung wegen etwaigen Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. 7. Gewährleistung Wir haften für Mängel die nachweisbar auf Material- oder Fabrikationsfehler zurückzuführen sind, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche derart, dass wir die schadhaften Teile unentgeltlich ausbessern oder neu liefern. Rügen wegen Falschlieferung oder unvollständiger Lieferung u. a. müssen ebenfalls spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang schriftlich und spezifiziert bei uns eingehen. Nach Fristablauf ist jede weitere Haftung der Lieferfirma ausgeschlossen. Auch für dir Lieferungen gelten diese Bedingungen unter Punkt 5. 8. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung, bleiben die gelieferten Gegenstände unser Eigentum. Der Besteller ist nur dann berechtigt, die noch in unserem Eigentum verbleibende Ware weiter zu veräußern, wenn die Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt und wenn er uns zu unserer Sicherung vor der Weiterveräußerung die ihm aus dem Wiederverkauf gegenüber seinem Käufer entstehende Kaufpreisforderung abtritt. Solange die Ware noch in unserem Eigentum verblieben ist, ist der Besteller nicht berechtigt, die Gegenstände an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die von uns bezogene Ware darf ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung nicht an Wiederverkäufer veräußert werden. 9. Warenrücksendungen Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Warenrücksendungen können ohne unsere vorherige Zustimmung unter keinen Umständen angenommen werden. Die Annahme solcher Sendungen wird ausnahmslos verweigert. Sollte eine Rücksendung versehentlich angenommen sein, ist daraus trotzdem kein Anspruch auf Rücknahme abzuleiten. Die mit unserem Einverständnis zurückgesandte Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden. Die Rücksendung hat frachtfrei und auf Gefahr des Rücksenders, auch bei Abholung durch uns zu erfolgen. Die Gutschrift bemisst sich nach der Rechnungshöhe abzüglich der uns entstehenden Unkosten und etwaigen Wertverlusten. 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenen Streitigkeiten, auch für Scheck- und Wechselklagen, sind die für den Sitz der Firma zuständigen Gerichte. Wir sind auch berechtigt am Hauptsitz des Besteller zu klagen. Ist der Vertragspartner nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB, so wird als Gerichtsstand für das Mahnverfahren das Amtsgericht Freiburg i. Br. vereinbart. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Günther Böhler GmbH,
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